Richard Maxheim zum Tag der Menschenrechte 10.12.

Sind die Menschenrechte eine Illusion?
Weltbürger-Gedanken zum Tag der Menschenrechte

Am 10. 12. 1948 wurde in Paris auf Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet. Seitdem ist der 10. Dezember ein alljährlich wiederkehrender, internationaler Gedenktag. Rund um den Globus finden dazu Veranstaltungen statt, von Menschenrechtsorganisationen, Verbände der Zivilgesellschaft, wie auch von staatlichen Institutionen.

Dabei ist diese UN-Menschenrechtsdeklaration nicht einmal ein verbindlicher Bestandteil des Völkerrechts. Das ergibt sich aus den Regularien der UNO, nach denen nur völkerrechtliche Verträge zwischen den Mitgliedsstaaten und als Resolutionen nur solche des Weltsicherheitsrates rechtsverbindlichen Charakter besitzen. Aber so, wie sie selbst durch historische Vorläufer bis aus der Antike beeinflusst wurde, gab sie Nachläufern mit völkerrechtlichem Gewicht entscheidende Impulse. So wurden spezielle Menschen- und Bürgerrechte internationale Standards. Ein vorzeigbares Beispiel ist die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950. Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland profitierte davon.

Wie wir täglich aus den Medien erfahren müssen, werden weltweit die Menschenrechte heute immer noch mit Füßen getreten. Krieg und Vertreibung, Terror und Gegenterror sind die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, welche von allen Konfliktseiten nach wie vor in Kauf genommen werden. Aber auch abseits desaströser Auseinandersetzungen erscheinen die Menschenrechte als Illusion. Man führe sich nur den ersten Satz des Artikel 1 der Deklaration vor Augen: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Gilt das auch für die Kinder niederer Kasten in Indien? Gilt das auch für ein in einem islamischen Lang geborenes Mädchen? Sicherlich nicht so gravierend, aber was ist mit dem Kind einer deutschen Hartz-4-Empfängerin?

Solche Widersprüche ziehen sich in grausamer Normalität durch die ganze Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und offenbaren, dass sie eben nur eine allgemeine, humanistische Erklärung ist und keine reale Rechtsquelle. Sie ist eine Wunschvorstellung, wie es sein müsste, eine Vision für eine bessere Welt in der Zukunft, die allerdings – nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnisse – eher als Illusion angesehen werden muss.

Das ließe sich ändern, wenn dafür der politische Wille – wenigstens bei den heute demokratisch konstituierten Nationalstaaten – zum Durchbruch käme: Stärkung und Weiterentwicklung der UNO, mit dem Ziel tatsächlich Vereinte Nationen in Form einer demokratischen Weltföderation zu schaffen. Aus dem gegenwärtigen Völkerrechtssystem, mit Verträgen, die oft nicht einmal das Papier wert sind, auf denen sie geschrieben wurden, müsste global gültiges und mittels UNO-Gewaltmonopol durchsetzbares Weltrecht entstehen. Kriege würden abgeschafft und zwischenstaatliche Konflikte nur noch vor Gericht ausgetragen werden. Aus den freiwerdenden Ressourcen des ehemaligen Rüstungswahnsinns wäre ein globales, solidarisches Sozialsystems zu formen. „Schwerter zu Pflugscharen“, wenn man so will.

So ließe sich die UN-Menschenrechtsdeklaration in die Wirklichkeit umsetzen und wäre nicht weiter ein schönes Märchen aus dem Reich der Illusionen.

Richard   2017-12-08    Diskussion

"Wenn ich US-Präsident wäre, ..."

Ismail schrieb am 30.10.2007 18:14 Uhr im Kurdistan-Forum: "ich wünschte, du wärst US- Präsident"

Hallo Ismail, bei solcher Frage schmunzeln manche und merken nicht, dass sie von Untertanen-Geist besessen sind, denn eigentlich sollte es für jeden Demokraten eine normale Spekulation sein:

"Wenn ich US-Präsident wäre", so wäre das möglicherweise schon in der Atomwaffen-Politik überhaupt nicht in Deinem Sinne, denn wenn ich die Amerikaner hinter mir wüsste, dann würde ich in der UNO folgende Schritte erklären:

1. In der Gewissheit, dass die Atomwaffenfreiheit dem Mehrheitswillen der Menschheit und der Richtigkeit entspricht, sichern die USA zu, niemals Atomwaffen einzusetzen, nicht als Angriffswaffe, nicht als Abschreckungswaffe und auch nicht als Verteidigungswaffe.

2. Folglich werden die USA alle Atomwaffen abschaffen und diesen Prozess durch die Vereinten Nationen überwachen lassen.

3. Im Gegenzug erwarten die Bürgerinnen und Bürger der USA, dass alle andere Atomwaffenmächte schnellstmöglich diesem Vorbild folgen.

4. Die USA regen an, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Mehrheit einen Pakt aller Nichtatomwaffen-Staaten beschließt, der besagt, dass Staaten, die sich der Aufforderung zum Atomwaffenverzicht widersetzen und verifizierende UNO-Inspektionen verweigern, nach fruchtlosem Verstreichen von Fristen zu "Atom-Schurkenstaaten" erklärt werden.

5. Die USA werden auf einen UNO-Beschluss drängen, der alle "Atom-Schurkenstaaten" zu Volksabstimmungen unter UNO-Aufsicht auffordert, in denen der Abstimmungstext lautet: "Die Vereinten Nationen haben die Abschaffung aller Atomwaffen zum Weltrecht erklärt. Stimmen Sie diesem Weltrecht zu? JA oder NEIN."

6. Sollten die Bevölkerungen der "Atom-Schurkenstaaten" dieses neue Weltrecht verneinen oder deren Regierungen solch Volksentscheid verhindern bzw. trotz Volksentscheid zugunsten des neuen Weltrechts auf Atomwaffen bestehen, so werden die USA innerhalb der Vereinten Nationen darauf drängen, dass gegen solche "Feindstaaten" alle diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Mittel zum Einsatz kommen, um die Abrüstungsverweigerer zum Einlenken zu zwingen, denn die Atomwaffenfreiheit soll schnellstmöglich Weltrecht sein, damit nicht weitere weitere Staaten mit dem Argument der Staatengleichberechtigung auf die Entwicklung eigener Atomwaffen spekulieren können.

7. Scheitern diesbezügliche Abstimmungen der Vereinten Nationen am Veto von Staaten des Weltsicherheitsrats, so werden die USA neben der UNO einen neuen Weltbund gründen, in dem zwar auch jeder Schurken- und Atomwaffenstaat seinen Sitz haben wird, aber kein Vetorecht, sondern ein Stimmengewicht, das der durch ihn vertretenen Bevölkerungsgröße entspricht.

8. Neues Weltrecht soll dann gelten, wenn sich für einen Gesetzesvorschlag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der vertretenen Bevölkerungen findet. In Fällen, in denen nur die einfache Mehrheit zustande kam, müssen die sich verweigernden Regierungen einen Volksentscheid durchführen, dessen Wortlaut die UNO mit einfacher Mehrheit bestimmt, damit sich diese Staaten zumindest auf den Stimmzetteln kein dummes Zeug ausdenken können.

9. Atomwissenschaft und Atomtechnologie darf es auch künftig geben, nicht jedoch im militärischen Bereich - und sämtliche Entwicklung nur unter Federführung der Vereinten Nationen oder deren Nachfolgeorganisation.

Also würde es kein Spaziergang, "wenn ich US-Präsident wäre.":-)

-markus rabanus- >> Diskussion